Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Bewohnen mehrere Personen eine Wohnung, muss einer von ihnen den vollen Beitrag bezahlen.
Befreiung aus sozialen bzw. gesundheitlichen Gründen:
Von der Beitragspflicht werden auf Antrag natürliche Personen befreit,
Der Rundfunkbeitrag wird auf Antrag für folgende natürliche Personen auf ein Drittel ermäßigt:
Die gewährte Befreiung bzw. Ermäßigung erstreckt sich innerhalb der Wohnung auf den Antragssteller, dessen Ehegatten, den eingetragenen Lebenspartner und auf Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gilt auch für weitere volljährige Mitbewohner, wenn deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung der Sozialleistung berücksichtigt wurden.
Befreiung von Nebenwohnungen:
Auf Antrag (zur Frist siehe unten) sind Personen, die bereits den Rundfunkbeitrag für ihre Hauptwohnungen bezahlen, von der Beitragspflicht für ihre Nebenwohnung befreit. Ebenso können auch deren Ehepartner beziehungsweise eingetragene Lebenspartner eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für ihre Nebenwohnungen beantragen. Voraussetzung ist, dass der Partner den Rundfunkbeitrag für die gemeinsame Hauptwohnung entrichtet.
Härtefälle:
Eine Befreiung ist darüber hinaus auch in besonderen Härtefällen möglich. Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags überschreiten.
Bei der Befreiung aus sozialen Gründen: Entsprechende Bestätigung der zuständigen Sozialbehörde oder des Leistungsträgers oder der Sozialleistungsbescheid.
Bei Befreiung aus gesundheitlichen Gründen: Nachweis über die gesundheitliche Beeinträchtigung mit der behördlichen Zuerkennung „RF“ („Rundfunk-Fernsehen“) oder eine Bescheinigung über die Taubblindheit.
Bezeichnung der angemeldeten Haupt- und Nebenwohnungen, Vorlage des melderechtlichen Nachweises oder Zweitwohnungssteuerbescheids, ggf. Vorlage eines geeigneten behördlichen Nachweises über den Status der Ehe/eigetragenen Lebenspartnerschaft.
Nachweis des ablehnenden Bescheides, aus dem die Höhe der Überschreitung ersichtlich ist, oder eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Behörde.
Eine einfache Kopie der entsprechenden Nachweise reicht aus. Viele Behörden stellen auch sogenannte Drittbescheinigungen speziell zur Vorlage beim Beitragsservice aus.